Die Firma PWP Leeway UG (haftungsbeschränkt), Daberkowstraße 12, 13593 Berlin (im Folgenden „PWP Leeway“) bietet über ihre Plattform unter der Marke Leeway auf der Internetseite www.leeway.tech (im Folgenden „PWP Leeway-Plattform“) seinen Nutzern Aktienanalysen und Markteinschätzungen und aktienbezogene Daten an (im Folgenden als „Service“ bezeichnet und gem. § 1.2 dieser AGB definiert). Die nachfolgenden AGB werden Bestandteil des Nutzungsvertrages-Plattform (bezogen auf die Nutzung dieser PWP Leeway-Plattform) zwischen dem Nutzer und PWP Leeway über die Nutzung der PWP Leeway-Plattform als solche.

§ 1 Definitionen

1.1
PWP Leeway: Vertragspartner des Nutzers der Plattform ist die PWP Leeway UG (haftungsbeschränkt) („PWP Leeway“). Detaillierte Informationen über PWP Leeway können auf der Internetseite www.leeway.tech unter dem Punkt Impressum abgefragt werden.

1.2
Service: PWP Leeway stellt auf ihrer Plattform eine sog. Software-as-a-Service-Leistung (Service) für die Nutzer der PWP Leeway-Plattform zur Verfügung. Gegenstand dieses Service ist die Bereitstellung objektiver Aktienanalysen und Markteinschätzungen hinsichtlich ausgewählter Wertpapiere und anderer Finanzprodukte sowie Empfehlungen zu Anlagestrategien (im Folgenden „Service“) auf Grundlage dieser AGB. Der Service liegt hier ausschließlich in der Bereitstellung von Informationen zu Wertpapieren und anderen Finanzprodukten, Markteinschätzungen, allgemeinen Anlagestrategien und aktienbezogene Daten (Anlageempfehlung).

Weder die Vermittlung oder der Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzprodukten noch die persönliche Anlageberatung, bei der eine Prüfung der persönlichen Umstände erfolgt oder aber eine Empfehlung als für den Kunden als Anleger geeignet abgegeben wird, ist Bestandteil der PWP Leeway-Plattform bzw. des Service.

1.3
Nutzer: Nutzer sind die Nutzer der PWP Leeway-Plattform in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB).

1.4
PWP Leeway-Plattform: PWP Leeway stellt seinen Nutzern ihren Service über ihre Webseite www.leeway.tech zur Verfügung („PWP Leeway-Plattform“ oder auch als „Plattform“ bezeichnet).

1.5
Nutzungsvertrag-Plattform: PWP Leeway stellt die Nutzung ihres Service auf der PWP Leeway-Plattform nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung („Nutzungsvertrag- Plattform“). Diese gelten zwischen PWP Leeway und den Nutzern allgemein und unmittelbar.

1.6
Abonnement: Der Nutzer kann zur erweiterten Nutzung (Premium-Paket) der PWP Leeway- Plattform ein kostenpflichtiges zeitlich begrenztes Abonnement abschließen.

1.7
Broker: Ein Broker ist als Finanzdienstleister für die Durchführung von Wertpapierordern von Anlegern zuständig. Hierzu handelt dieser auf Rechnung des Kunden mit Wertpapieren.

§ 2 Vertragsparteien und Geltungsbereich dieser AGB

2.1
Vertragspartner der Nutzer der PWP Leeway-Plattform ist PWP Leeway.

2.2
Nutzer von der PWP Leeway-Plattform kann nur eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“) sein, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind und durch die Nutzung der PWP Leeway-Plattform einen Nutzungsvertrag-Plattform mit PWP Leeway eingegangen sind und diese AGB bestätigen.

2.3
Die vorliegenden AGB gelten für den Nutzungsvertrag-Plattform und Nutzungen, die zwischen PWP Leeway und den Nutzern über Leistungen zustande kommen, die über die Webseite der PWP Leeway-Plattform erbracht werden.

2.4
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern PWP Leeway ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn PWP Leeway in Kenntnis der entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers die Leistungserbringung vorbehaltlos ausführen.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang gegenüber diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich eines etwaigen Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2.5
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.6
PWP Leeway ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Nutzer nicht zumutbar ist. Hierzu benachrichtigt PWP Leeway ihre Nutzer rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese auf der PWP Leeway- Plattform. Fehlt es an einem Widerspruch des Nutzers bezüglich der Änderungen der AGB, der innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung erfolgen muss, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. In der Benachrichtigung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist PWP Leeway berechtigt, den Nutzungsvertrag-Plattform auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen.

2.7
Diese AGB können als PDF-Datei (https://leeway.tech/assets/AGB.pdf) angezeigt und abgespeichert werden. Die Nutzer sind auch zum Ausdruck berechtigt. Der Nutzer kann die AGB jederzeit auf der Internetseite von PWP Leeway abrufen, ausdrucken sowie speichern.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzungseinräumung des Service von PWP Leeway für seine Nutzer auf der PWP Leeway-Plattform. Mit der Nutzung der PWP Leeway-Plattform und der Registrierung auf der PWP Leeway-Plattform willigt der Nutzer in diese Nutzungsbedingungen zum Nutzungsvertrag-Plattform ein.

3.2
Im Rahmen des Nutzungsvertrages-Plattform, der diesen AGB unterliegt, gibt PWP Leeway seinen Nutzern mittels Zugangs auf die PWP Leeway-Plattform eine Übersicht über die verfügbaren Aktienanalysen und Markteinschätzungen, damit der Nutzer eigenverantwortliche Entscheidungen treffen kann. Dies umfasst die Bereitstellung von Information zu Wertpapieren und anderen Finanzprodukten, Markteinschätzungen, allgemeinen Anlagestrategien und Datenpakete. PWP Leeway stellt den Nutzern die PWP Leeway-Plattform nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den Nutzer hierauf zuzugreifen. Der Nutzer kann bei der Registrierung zwischen verschiedenen Service Modulen wählen. Über die unterschiedlichen Leistungsumfänge kann sich der Nutzer auf der PWP Leeway-Plattform vor Registrierung informieren (https://leeway.tech/plans).

Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Nutzer überlassen. Der Nutzer erhält lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software des Service, welche auf einem zentralen Server gehostet ist, mittels Internet zu zugreifen und zu nutzen. Die Nutzer müssen sich registrieren, wobei sie sich im Rahmen der Registrierung für eine Service Modul entscheiden müssen. Upgrades und Downgrades zwischen diesen Service Modulen sind für registrierte Nutzer im Login-Bereich auf Grundlage dieser AGB möglich.

3.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Registrierung bei PWP Leeway und Nutzungsvertrag-Plattform

4.1
Für die Nutzung der Plattform im beschränkten Umfang kann sich der Nutzer auf Grundlage dieser AGB kostenfrei im entsprechenden Prozess registrieren (im Folgenden „Basis- Nutzung“). Damit der Nutzer die Plattform in vollem Umfang nutzen kann, muss er sich auf Grundlage dieser AGB registrieren (dies ist die Basis-Nutzung) und ein entsprechendes Abonnement zur erweiterten Nutzung abschließen (im Folgenden „Premium-Paket“). Über den Online-Registrierungsprozess kann sich der Nutzer auf der PWP Leeway-Plattform wie folgt anmelden. Die Nutzung der PWP Leeway-Plattform durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB sowohl für die Basis-Nutzung als auch das Premium-Paket. Vor verbindlichem Vertragsschluss durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung bzw. im Rahmen des Up- bzw. Downgrades werden sämtliche vertragsrelevanten Punkte (insbesondere aber nicht abschließend der monatliche Vergütungsbetrag gem. § 5 dieser AGB) angezeigt. Die Absendung der Online-Registrierung (durch das klicken auf den Button „kostenpflichtig Abonnieren“ in Bezug auf das Premium-Paket bzw. „verbindlich Registrieren“ in Bezug auf die Basis-Nutzung (Button-Klick)) als Nutzer stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber PWP Leeway auf Grundlage dieser AGB dar.

Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Im Anschluss versendet PWP Leeway nach Prüfung der Anfrage eine E-Mail an den Nutzer, welche einen Aktivierungslink enthält. Der Nutzer muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag-Plattform mit PWP Leeway zu Stande. Ein Vertrag mit PWP Leeway kommt erst zu Stande, wenn PWP Leeway dem Nutzer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Benutzerkonto durch PWP Leeway freigeschaltet wird. Es obliegt jedoch PWP Leeway in ihrem eigenen Ermessen zu entscheiden, ob der jeweilige Nutzer freigeschaltet wird bzw. ob ein Nutzungsvertrag-Plattform mit diesem abgeschlossen wird. PWP Leeway richtet für den Nutzer im Falle einer erfolgreichen Registrierung ein individuelles und persönliches Benutzerkonto ein. Der Nutzer wählt einen Benutzernamen und ein individuelles Passwort. Für Zugang zu API-Funktionen wird dem Nutzern ein einzigartiges Zeichenfolge für die Identifizierung (API-Token) zugewiesen. Das Passwort bzw. der API-Token ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

Bis zum verbindlichen Abschluss der Registrierung (siehe oben, Button-Klick) kann der Nutzer seine Eingaben im elektronischen Kaufprozess über die üblichen Eingabegeräte korrigieren. Der Nutzer kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ggfs. ist die Veränderung der Darstellungsgröße des Browsers hilfreich für die bessere Erkennbarkeit von Eingabefehlern.

4.2
Der Nutzungsvertrag-Plattform regelt die Rechte und Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der PWP Leeway-Plattform. Es besteht keine Verpflichtung von PWP Leeway die Plattform für alle Endgeräte oder zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. PWP Leeway behält sich das Recht vor, die Plattform – insbesondere die Software – technisch und inhaltlich zu ändern. PWP Leeway und ihre Partner können Servicerelevante Informationen per PWP Leeway-Plattform um Zusatzinformationen oder Werbung z.B. von Sponsoren ergänzen. Mitteilungen über Marketingaktivitäten von PWP Leeway (im Folgenden („Newsletter“) erhält der Nutzer nur, wenn er sich mit dem Empfang des Newsletters einverstanden erklärt hat.

Der Nutzer kann den Bezug des Newsletters jederzeit dadurch beenden, dass er im Newsletter auf das Feld „Newsletter abbestellen“ klickt. In diesem Fall wird die E-Mail-Adresse des Nutzers aus dem Newsletter- Verteiler gelöscht und das Fehlen der Einwilligung im Nutzerbereich vermerkt. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von PWP Leeway nicht berechtigt, sein Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto an Dritte weiterzugeben.

4.3
Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich insbesondere darauf hingewiesen, dass...

• a) ... PWP Leeway lediglich Analysen und Markteinschätzungen auf der PWP Leeway- Plattform anbietet. Weder vermittelt PWP Leeway noch verkauft PWP Leeway Wertpapiere oder andere Finanzprodukte;

• b) ...die Inhalte der PWP Leeway-Plattform lediglich der Information dienen und keine Anlageberatung, Empfehlung oder Aufforderung zum Erwerb, Verkauf oder zum Halten von Wertpapieren darstellen. Die bereitgestellten Informationen ersetzen nicht eine fachmännische, persönliche und anlage- und anlegergerechte Beratung. Die Informationen stellen weder ein Angebot zur Zeichnung oder zum Erwerb von Wertpapieren oder ähnlichen Finanzprodukten dar. Der Nutzer kann die Wertpapiere oder andere Finanzprodukte nicht über die PWP Leeway-Plattform, sondern nur über seine eigene Bankverbindung bzw. Broker erwerben.

  Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass etwaige Angebote von Brokern auf der Plattform in deren Verantwortung liegen und PWP Leeway keinen Einfluss auf diese Angebote hat und auch nicht Vertragspartei etwaiger Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Broker wird. PWP Leeway weist seinen Nutzer darauf hin, dass Wertpapiergeschäfte – abhängig von der Ausgestaltung des Wertpapiers – mit unterschiedlichen Risiken behaftet sind. Darunter fallen Kursänderungsrisiken und Bonitätsrisiken (Ausfallrisiko bzw. Insolvenzrisiko) des Emittenten bis hin zum Totalverlustrisiko. Bei der Entscheidung über ein Wertpapiergeschäft ist insbesondere zu beachten, dass Wertentwicklungen der Vergangenheit keine verlässliche Indikation für die zukünftige Wertentwicklung sind;

• c) PWP Leeway erhält möglicherweise von Dritten geringfügige Zuwendungen in Form von Finanzanalysen oder sonstiges Informationsmaterial, Schulungen oder Diensten. Die Entgegennahme derartiger Zuwendungsleistungen steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gegenüber dem Nutzer erbrachten Service und beeinflusst insbesondere nicht die getroffenen Empfehlungen und Markteinschätzungen. Diese Zuwendungen werden lediglich dazu genutzt, dem Nutzer den Service zur Verfügung stellen zu können und diesen fortlaufend zu verbessern.

4.4
PWP Leeway behält sich das Recht vor, jederzeit zu prüfen, ob der Nutzer auf Grund seiner bisherigen Aktivitäten auf der PWP Leeway-Plattform diese ordnungsgemäß und im Sinne dieser AGB genutzt hat. Sollte diese Vertragsvoraussetzung nicht vorliegen, kann PWP Leeway geeignete Maßnahmen ergreifen, dass der Nutzer die PWP Leeway-Plattform bzw. deren Service nicht mehr nutzen kann.

4.5
Der Nutzer sichert bei der Registrierung gegenüber PWP Leeway ausdrücklich zu und garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, ...

• a) ... dass alle angegebenen Daten im Wege der Registrierung auf der PWP Leeway-Plattform wahr und vollständig sind und

• b) ... dass er volljährig und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

4.6
PWP Leeway kann selber an den analysierten Wertpapieren und Finanzprodukten auf der PWP Leeway-Plattform wirtschaftlich beteiligt sein. Für weitere Informationen und etwaige Interessenskonflikte kann der Nutzer den hierfür vorgesehenen Bereich auf der Website von PWP Leeway einsehen.

4.7
Der Nutzer ist verpflichtet, PWP Leeway umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht oder genutzt wurde. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Nutzungsvertrages-Plattform und des Abonnements

5.1
Der Nutzungsvertrag-Plattform in Bezug auf die Basis-Nutzung hat eine unbestimmte Laufzeit. In Bezug auf das Premium-Paket in Sinne des Abonnements entspricht die Laufzeit der Auswahl des Nutzers gemäß des im Registrierungsprozess gewählten zeitlichen Umfangs (bestimmte Laufzeit). Die bestimmte Laufzeit des Premium-Pakets verlängert sich entsprechend der Regelung gem. § 5.2 dieser AGB automatisch.

5.2
Der Nutzungsvertrag-Plattform in Bezug auf die Basis-Nutzung kann jederzeit von beiden Parteien über die Plattform gekündigt werden. Sofern der Kunde jedoch noch eine laufende Laufzeit eines Premium-Pakets hat, ist die Kündigung jedoch ordentlich nicht vor Ablauf dieser Laufzeit des Premium-Pakets möglich, sondern führt zur Beendigung des Nutzungsvertag- Plattform mit der Beendigung des Premium-Pakets. Wenn nicht eine der Parteien bis einen (1) Kalendertag vor Ablauf des Abonnements (bwz. Premium-Paket nach § 5.1 dieser AGB) über die Plattform kündigt, verlängert sich dieses Abonnement (bzw. Premium-Paket) automatisch jeweils um den gleichen vorherigen Laufzeitraum.

5.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages-Plattform sowie des jeweiligen Abonnements bleibt sowohl dem Nutzer als auch PWP Leeway, sofern im Folgenden nicht Zusätzliches oder Abweichendes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages-Plattform sowie des entsprechenden Abonnements durch den Nutzer als auch PWP Leeway liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor, wenn...

• a) eine der Parteien insolvent ist, ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde oder eine Eröffnung eines Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wurde;

• b) falls gegen eine Partei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angeordnet wurden und diese nicht innerhalb eines Monats nachweisbar zurückgezogen wurden oder

• c) falls die Fortführung des Nutzungsvertrags-Plattform bzw. des Abonnements der anderen Vertragspartei nicht zumutbar erscheint, da gegen eine vertragswesentliche Bestimmung dieses Vertrags verstoßen wurde und diese Vertragsverletzung auch nach Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen beseitigt wurde.

5.4
Über § 5.3 dieser AGB hinaus steht PWP Leeway ein außerordentliches Kündigungsrecht dieses Nutzungsvertrags-Plattform bzw. des jeweiligen Abonnements (ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund) zu, wenn...

• a) der Nutzer eine gestellte Forderung trotz Mahnung (inkl. Nachfrist von zehn (10) Tagen) nicht beglichen hat oder

• b) der Nutzer gegen § 4.5 dieser AGB trotz Besserungsfristsetzung von fünf (5) Kalendertagen weiterhin verstößt.

• c) der Nutzer die bereitgestellten Daten weiterverkauft, in der Masse zum Download bereitstellt oder anderweitig Dritten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellt.

5.5
Alternativ zu § 5.3 und § 5.4 kann PWP Leeway in diesen Fällen auch einfach nur den Account des Nutzers auf der PWP Leeway-Plattform sperren. PWP Leeway behält sich für diese Fälle zudem das Recht vor, die IP-Adresse des Nutzers für eine Anfrage der Plattform zu sperren. Die IP-Adresse des Nutzers kann ferner temporär gesperrt werden, wenn die Frequenz der Anfragen (API-Call) die Stabilität und Verfügbarkeit der Plattform gefährdet. Zeigt sich trotz Besserungsfristsetzung von fünf (5) Kalendertagen keine Einhalten der von dem technischen Verantwortlichen von PWP Leeway vorgegebenen Grenzwerten, behält sich PWP Leeway das Recht vor, den Nutzeraccount zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

5.6
Nach Vertragsende des Nutzungsvertrags-Plattform hat der Nutzer keinen Zugang mehr zum Account und zu seinem Profil. Sein Profil wird dann auch deaktiviert. PWP Leeway ist für die Sicherung der im Account und dem Profil hinterlegten Informationen nicht verantwortlich. Der Nutzer ist daher angehalten, rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit die für ihn relevanten Daten sofern nach diesen AGB zulässig auf einem von PWP Leeway unabhängigem Speichermedium zu sichern.

§ 6 Vergütung | Rechnungsstellung

6.1
Für den in Rahmen dieser AGB vereinbarten Service erhält PWP Leeway nachfolgende Vergütung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem im Registrierungsprozess vom Nutzer ausgewähltem Abonnement oder einem späteren Up- bzw. Downgrades des Abonnements (gem. § 3.2 dieser AGB).

6.2 Die genannten Preise sind Bruttopreise und gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3
Der Nutzer erhält von PWP Leeway eine Rechnung für den bereitgestellten Service. Diese Rechnungen sind stets sofort fällig und bis fünf (5) Bankarbeitstage nach Rechnungseingang vollständig per Kreditkarte über Stripe oder falls nicht möglich per Banküberweisung (Zahlungsmodalität) von dem Nutzer zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Geschäftskonto von PWP Leeway (wie per Rechnung ausgewiesen) entscheidend. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Nutzer ohne Mahnung in Verzug. Sofern im Rahmen der Buchungsabwicklung bzw. Zahlung durch den Nutzer der Zahlungsdienstleister Stripe Billing (https://stripe.com/de/billing) genutzt wird (im Rahmen dieser AGB auch als „Online-Payment“ bezeichnet), gilt Folgendes. Dieses Online-Payment unterliegt der Stripe Nutzungs Vereinbarung (Stripe Service Agreement (https://stripe.com/de/ssa) und alle anwendbaren Untervereinbarungen, welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”).

Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB akzeptieren die Nutzer die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement” (https://stripe.com/de/ssa und https://stripe.com/en-de/privacy), welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass die PWP Leeway Plattform die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmt der Nutzer zu, vollständige und komplette Informationen über sich und seine Person bereitzustellen, und autorisiert PWP Leeway, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben. Etwaige entstehende Kosten (Kosten des Zahlungsanbieters (https://stripe.com/de/pricing#pricing-details) bei der Nutzung dieses Online- Payment Dienstleisters trägt PWP Leeway (im Folgenden „Kosten Zahlungsdienstleister“).

6.4
Einwendungen gegen die Abrechnung der von PWP Leeway erbrachten Leistungen hat der Nutzer innerhalb einer Frist von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Nutzer genehmigt. PWP Leeway wird den Nutzer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

6.5
Dem Nutzer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, durch PWP Leeway anerkannt oder durch PWP Leeway unbestritten ist.

§ 7 Datenschutz und -Sicherheit

7.1
PWP Leeway ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von PWP Leeway auf der Internetseite verwiesen.

7.2
PWP Leeway ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrages-Plattform notwendig ist. Diese Daten werden dann für den Service durch PWP Leeway verwendet.

7.3
PWP Leeway gibt – sofern in diesen AGB nicht anders geregelt – in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt PWP Leeway den Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 8 Verwendungsrechte des Nutzers und Rechtsvorbehalte gegenüber dem Nutzer

8.1
Es ist dem Nutzer gestattet die über den Service von PWP Leeway bezogenen Daten unter Einschränkungen zu nutzen. Die Speicherung, Analyse sowie die Anzeige der Daten in eigenen Publikationen des Nutzers, insbesondere auf Homepages, in Apps, in schriftlichen Dokumenten oder anderen visuellen Medien ist gestattet.

8.2
Unter keinen Umständen ist es dem Nutzer gestattet die über den Service von PWP Leeway bezogenen Daten weiterzukaufen, in der Masse Dritten zum Download bereitzustellen oder in anderen Formen zu publizieren, die geeignet erscheinen oder sogar insbesondere dem Zweck dienen, einen signifikanten Teil eines Datensatzes Dritten zur weiteren Verwendung verfügbar zu machen.

§ 9 Unterbrechung | Beeinträchtigung der Erreichbarkeit der Plattform/Service

9.1
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der PWP Leeway-Plattform sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

9.2
Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt täglich. Die Wartung der Software ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Software ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen drei (3) Stunden ab Kenntnis oder Information durch PWP Leeway.

9.3
Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von zwölf (12) Stunden möglich sein sollte, wird PWP Leeway den Nutzer davon binnen vierundzwanzig (24) Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E- Mail verständigen.

9.4
Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag (insbesondere der nach § 3 dieser AGB) beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 10 Haftung im Allgemeinen

10.1
PWP Leeway garantiert die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieser AGB.

10.2
Für den Fall, dass Leistungen von PWP Leeway von unberechtigten Dritten in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung.

10.3
Die Nutzung des Service und der PWP Leeway-Plattform von PWP Leeway erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Insbesondere haftet PWP Leeway nicht für etwaige Vermögensverluste der Nutzer durch den Handel mit Wertpapieren und/oder Finanzprodukten.

10.4
Auf Schadensersatz haftet PWP Leeway – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PWP Leeway vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:

• a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); in diesem Fall ist die Haftung von PWP Leeway jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.5
Für den Verlust von Daten haftet PWP Leeway insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 11 Widerrufsrecht

11.1
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das PWP Leeway nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In §11.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

11.2
Über das Muster-Widerrufsformular informiert PWP Leeway nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1
Sofern der Nutzer als Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von PWP Leeway zuständige Gericht.

12.2
Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung des Service oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. PWP Leeway wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch PWP Leeway steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.3
Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von PWP Leeway.

12.4
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. PWP Leeway ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.5
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.